Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) der prevent.ai GmbH, Warnowstraße 13A, 12524 Berlin (im Folgenden: prevent.ai), vertreten durch die Geschäftsführer, die Herren Dr. med. Martin Klügl und Arne Kienapfel, ebenda, gelten für alle Leistungen und Bestellungen sowie für die Nutzung dieser Website und der Plattform der prevent.ai GmbH.

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der prevent.ai und dem Nutzer (Arzt, Patient). Nutzer im Sinne dieser AGB meint jede natürliche, volljährige und juristische Person, die sich für den gesicherten Bereich registriert. prevent.ai weist ausdrücklich darauf hin, dass die über die Webseite angebotenen Programme keinen Ersatz für eine Diagnose oder ärztliche Behandlung darstellen. Die Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder eines anderen Leidens kann allein durch die Konsultation des behandelnen Arztes erfolgen. Die erteilten Auskünfte und Informationen dürfen im übrigen niemals als eine Aufforderung zur Selbstbehandlung oder Selbsterkennung einer Krankheit oder eines anderen Leidens verstanden werden. Die Texte können den Leser jedoch auf einen Arztbesuch vorbereiten oder bei der Nachbereitung des Arztbesuches unterstützen.Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

prevent.ai Plattform bietet den Nutzern (Arzt, Patient) eine medizinische Fernüberwachungsplattform zur Überwachung von Vitalparameter (e.g.Blutdruck, Puls) an. Die prevent.ai Plattform stellt KEINE Diagnosen für gesundheitliche Beschwerden. Dies ist nur unter Einschaltung von medizinischem Personal (beispielsweise einem niedergelassenen Arzt) möglich.

§ 3 Registrierung

Der gesicherte Bereich der Plattform ist nur nach einer Registrierung zugänglich und unterliegt besonderen Sicherheitsvorschriften und ist nicht für Dritte einsichtig. Voraussetzung für den Zugang zum gesicherten Bereich ist eine vollständige Registrierung. Hierzu muss sich der Nutzer registrieren und die hierfür notwendigen Daten vollständig und korrekt angeben. Der Nutzererhält nach der Registrierung eine E-Mail von prevent.ai mit einem Bestätigungs-Link. Sobald der Nutzerseine Anmeldung durch Klicken auf den Bestätigungs-Link bestätigt hat, hat er Zugang zum gesicherten Bereich.

§ 4 Pflichten der prevent.ai GmbH

1. prevent.ai hält die zur Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Vermittlungsplattform für die telemetrische Leistungen notwendigen technischen Voraussetzungen und die dafür benötigte Verbindung zwischen dem Server und dem Internet vor und aufrecht, soweit prevent.ai hierauf Einfluss hat. prevent.ai schuldet nicht den Erfolg des Zugangs zu seiner Website.

2. prevent.ai tritt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DS-GVO und § 22 BDSG, um sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung gemäß der DS-GVO und des BDSG abläuft und dem Risiko von Datenverlust oder Datenzerstörung entgegenzuwirken.

3. prevent.ai schließt mit den behandelnden Kardiologen Auftragsverarbeitungsverträge ab. Ebenso unterhält prevent.ai Auftragsverarbeitungsverträge mit Dritten, deren Dienste zur Unterhaltung und Aufrechterhaltung der Website sowie der App und deren technischer Wartung bzw. Weiterentwicklung notwendig sind.

4. prevent.ai wird die technische Entwicklung der Plattform stets vorantreiben. Zur Aufrechterhaltung der Qualitätsstandards ist es erforderlich, regelmäßig Wartungsarbeiten an der Plattform vorzunehmen. prevent.ai behält sich vor, diese Arbeiten jederzeit durchzuführen, auch wenn dies den Zugriff auf die Plattform temporär unterbricht. Schadenersatzansprüche stehen dem Nutzer in diesem Fall nicht zu.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben zu seiner Person richtig und vollständig bekannt zu geben. Sollte der Nutzer hierbei Fehler machen, ist er verpflichtet, dies sofort an prevent.ai zu melden, damit eine Korrektur erfolgen kann. Der Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsvoraussetzungen zu seinem persönlichen Bereich geheim zu halten und Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Im Falle des Verlusts des Kennwortes oder des missbräuchlichen Zugangs durch Dritte verpflichtet sich der Nutzer, prevent.ai unverzüglich zu informieren, damit der Zugang gesperrt werden kann. Dem Nutzer ist es untersagt, durch unsachgemäße Benutzung der von prevent.ai bereitgehaltenen Plattform und technischen Einrichtungen deren Nutzbarkeit zu beeinträchtigen bzw. zu gefährden. Im Übrigen nutzt der Nutzer die von prevent.ai angebotenen technischen Einrichtungen auf eigene Gefahr. Die Dienstleistungen von prevent.ai sind darauf angelegt, Patient und Arzt im Zusammenhang mit dem zwischen ihnen abgeschlossenen Behandlungsvertrag zu unterstützen. prevent.ai übernimmt keine Haftung für jedwede Art von Schäden, die daraus resultieren, dass der Patient ohne Hinzuziehung eines Arztes die Dienstleistungen in Anspruch nimmt und daraus Rückschlüsse für Handlungen oder Unterlassungen zieht.

§ 6 Urheberrechtsschutz

Die auf der Plattform angebotenen Inhalte wie beispielsweise Texte, Zeichnungen, Bilder, Dokumentationen, Videos, Audio-Daten, Software usw. sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten. Die Inhalte dürfen ausschließlich zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Inhalte oder eine gewerbliche Weitergabe an Dritte ist unzulässig und wird mit rechtlichen Schritten verfolgt.

§ 7 Widerrufsrecht

Soweit der Nutzer ausschließlich Dienstleistungen, die prevent.ai bereitstellt, nutzt, ist er berechtigt, seine auf die Inanspruchnahme der Dienstleistung von prevent.ai gerichtete Willenserklärung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht im Zusammenhang mit dem ausschließlich mit dem Arzt zustande kommenden Behandlungsvertrag. Die Einzelheiten dieses Widerrufsrechts nach Abs. 1 sind der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu entnehmen:

Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses mit prevent.ai. Die Widerrufserklärung ist zu richten an prevent.ai GmbH, Warnowstraße 13A, 12524 Berlin.

Für die Formulierung des Widerrufs können Sie das untenstehende Widerrufsformular verwenden, müssen dies aber nicht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls bezogene Nutzungen herauszugeben. Wir sind im Fall Ihres wirksamen Widerrufs verpflichtet, Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung bedienen wir uns des Zahlungsweges, den Sie gewählt haben, es sei denn, Sie haben uns eine abweichende Rückzahlungsvereinbarung geschlossen. Die Rückzahlung erfolgt entgeltfrei. Soweit wir während der Widerrufsfrist bereits die obliegenden Dienstleistungen erbracht haben, sind Sie im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet, uns einen Betrag zu erstatten, der den Leistungen entspricht, die wir bis zum Empfang Ihres Widerrufs erbracht haben.

Musterwiderrufsformular:

Für den Fall, dass Sie ihre Vertragserklärung widerrufen wollen, können Sie sich dieses Formulars bedienen, müssen es allerdings nicht. Sie können dieses Exemplar ausfüllen und uns senden:

An die prevent.ai GmbH,
Warnowstraße 13A,
12524 Berlin

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen über www.prevent.ai.

Persönliche Daten

Unterschrift

§ 8 Änderungsvorbehalt

prevent.ai behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern unter Hervorhebung der Änderungen übermittelt. Der Nutzer kann der Änderung der AGB binnen 3 Wochen schriftlich widersprechen. Die Änderungen gelten vom Nutzer als genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungen diesen widerspricht oder den Vertrag kündigt. prevent.ai ist im Falle eines Widerspruchs des Teilnehmers zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten des Teilnehmers ist in den gesonderten Datenschutzbestimmungen geregelt und Bestandteil des Vertrages zwischen dem Nutzer und der prevent.ai.

§ 10 Haftung

prevent.ai haftet bei vertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Für leichte Fahrlässigkeit haftet prevent.ai nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch den Anbieter verletzt wurde; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 11 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von prevent.ai GmbH - Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung am nächsten kommt.

Stand: Januar 2021